Regierungsprogramm 2017-2021

Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Programm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Viele Vorschläge im Programm berücksichtigt

„Sehr viele haben an diesem Programm mitgearbeitet“, zählt Generalsekretär Peter Tauber auf: die Fachgremien der CDU, also die Bundesfachausschüsse und Netzwerke, Bürgerinnen und Bürger während der öffentlichen Beteiligungsphase und die CDU-Mitglieder, die in unserem Mitgliedernetzwerk die eingegangenen Vorschläge bewertet haben. Gemeinsam mit der CSU wurden viele Gespräche mit Verbänden und Fachpolitikern geführt, erläuterte der Generalsekretär: „All das ist nun in die Arbeit am Text eingeflossen.“

Angebot für unser Land

Das Regierungsprogramm ist ein „starkes und überzeugendes Angebot, für ein Land, indem wir gut und gerne leben“. Der Anspruch der CDU als Volkspartei der Mitte ist, dass sich hinter dem Programm viele Bürgerinnen und Bürger versammeln können.

Wohlstand sichern und ausbauen. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Denn sie arbeiten hart für den Erfolg unseres Landes. Und wir werden Unternehmen entlasten, damit sie mehr investieren können: in neue zukunftssichere Jobs und weltweit gefragte Produkte.

Familien entlasten und Kinder fördern. Mit unserer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Betreuung ermöglichen wir Familien, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Wir werden das Kindergeld deutlich erhöhen und die Steuern für Familien mit Kindern senken. Wir kümmern uns darum, dass Mieten bezahlbar bleiben und sich immer mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

Innere Sicherheit gewährleisten. Wir setzen auf einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern werden wir noch einmal um 15 000 erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken. Wir werden dafür sorgen, dass es einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland gibt.

[https://www.cdu.de/regierungsprogramm, 5. Juli 2017]